// Allgemeine Geschäftsbedingungen


Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

§1 Geltungsbereich

Für alle mit der Firma Piratenpapst GbR abgeschlossenen Kaufverträge sind ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen maßgebend. Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichende Bestimmungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden oder der Kunde Vorkasse leistet. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir die Annahme des Vertrages zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.

§2 Lieferung

Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

§3 | Versandkosten

Die Versandkosten belaufen sich auf pauschal 4,90 € innerhalb Deutschlands. Bei Bestellungen die ins Ausland verschickt werden sollen, sprechen wir die Mehrkosten für den Versand gesondert per E-Mail ab. Durch die Selbst-Abholung entstehen keine Mehrkosten. Die Artikel können bei folgender Adresse und mit telefonischer Terminabsprache selbst abgeholt werden:

Piratenpapst GbR
Kastanienallee 48
15344 Strausberg

§4 | Preise

Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Unsere Preise verstehen sich in EUR und beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten sind in den Preisen nicht enthalten.

§ 5 | Zahlungen

Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Solange Sie mit einer Verbindlichkeit im Rückstand sind, ruht unsere Lieferpflicht.

§6 | Widerrufsbelehrung

a) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tage ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird –auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der  wiederkehrenden Lieferung gleichartiger

Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1  Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246§ 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Piratenpapst GbR
Kastanienallee 48
15344 Strausberg

Michael Strauß
Toni Gerhardt
mail@piratenpapst.com

b) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§7 | Individuell angefertigte Artikel

a) Mit deinem Auftrag dürfen Sie keine Rechte Dritter verletzen. Zudem versichern Sie, dass Sie mit dem Auftrag nicht gegen gesetzliche Verbote und die guten Sitten verstoßen. Natürlich gehören hierzu auch pornografische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte und der Aufruf zu Straftaten.

b) Sie haften für den Fall, dass durch die Ausführung Ihres Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Für den Fall einer solchen Rechtsverletzung stellen Sie Piratenpapst von sämtlichen aus der Rechtsverletzung resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Piratenpapst kann im Zweifelsfall von Ihnen einen Nachweis über die Nutzungsrechte an den von Ihnen eingereichten Vorlagen verlangen.

c) Ein Verstoß gegen die oben genannten Punkte ist kein Sach- oder Rechtsmangel, den Piratenpapst zu vertreten hat.

d) Bei den nach Ihren individuellen Wünschen angefertigten Artikeln besteht kein Widerruf- und Umtauschsrecht.

§8 | Datenschutzerklärung

Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.

Im Rahmen des Bestellablaufes fragen wir mit dem Kundendaten-Formular verschiedene personenbezogene Daten von Ihnen ab, die Sie durch das Absenden Ihrer Bestellung zusammen mit den übrigen Daten der Bestellung an uns übermitteln. Wir erheben dementsprechend ausschließlich die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten.

Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke.

Um Ihnen unsere Leistung individueller zur Verfügung stellen zu können, verwenden wir sogenannte Cookies. Cookies sind Kennungen, die unser Webserver an Ihren Computer sendet, um ihn für die Dauer des Besuches zu identifizieren. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Dies bedeutet, dass die entsprechenden Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden. Bei einem erneuten Besuch unseres Internetauftrittes wird Ihr Computer über die auf Ihrem Computer gespeicherten Cookies durch unseren Webserver wiedererkannt, so dass Sie nicht bei jeder neuen Bestellung erneut Ihre personenbezogenen Daten in das Kundendatenformular eintragen müssen. Sollten Sie die Ablage von Cookies auf Ihrem Computer nicht wünschen, können Sie die Speicherung der Cookies dadurch verhindern, dass Sie die Browser-Einstellungen dahingehend abändern, dass Cookies nicht akzeptiert werden.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

Mit der Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten und der Akzeptanz dieser Datenschutzerklärung erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend der vorgenannten Datenschutzerklärung einverstanden.

Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung der zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.

§9 | Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.

§ 10 | Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

a) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

b) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

c) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer          befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

d) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

e) Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der   Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

f) Den Vertragstext erhalten Sie nach der Bestellung via E-Mail und können ihn über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext bei Bestellungen in unserem Internetshop ist für andere Kunden nicht zugänglich. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.

g) Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.

h) Im Internetshop werden Sie im Rahmen des Bestellablaufes über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren

§11 | Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Ist der Besteller Kaufmann und erfolgt der Kauf von Eigentumsvorbehaltsware zum Betriebe seines Handelsgewerbes, so gilt ergänzend: Der Besteller tritt hiermit des Verkäufers seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch einer späteren gesonderten Erklärung bedarf. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller des Verkäufers mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtforderung ab, der dem von des Verkäufers in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware zuzüglich eines Zuschlages von 10 % entspricht. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus der Weiterveräußerung berechtigt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Besteller die Abtretung seinem Kunden bekannt zu geben, des Verkäufers die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Besteller. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht des Verkäufers gehörenden Gegenständen, steht des Verkäufers Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit des Verkäufers seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne daß es noch einer späteren gesonderten Erklärung bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von des Verkäufers in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zuzüglich eines Zuschlages von 10 % auf diesen Wert entspricht. Der des Verkäufers abgetretener Forderungsteil hat den Vorrang vor der übrigen Forderung. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Ansprüche des Verkäufers gegen den Besteller um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, ihr zustehende Sicherheiten nach ihrer - des Verkäufers - Wahl freizugeben.

§12 | Gewährleistung und Haftung

a)Ist der Käufer Unternehmer, so leistet der Verkäufer für Mängel der Ware Gewähr zunächst nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

b) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher ist.

c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

d) Ist der Käufer Unternehmer, so muss er des Verkäufers offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen trägt der Käufer, wenn er Unternehmer ist, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

e) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er des Verkäufers innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er den vertragswidrigen Zustand der Ware festgestellt hat, schriftlich Nachricht zu geben. Für die Wahrung der Frist ist maßgeblich der Zugang der Unterrichtung beim Verkäufer. Unterlässt der Käufer diese Unterrichtung, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche 2 Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht im Falle der Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Käufer. Wurde der Käufer durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, so trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.

f) Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, so verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, sofern die Vertragsverletzung arglistig von dem Verkäufer verursacht wurde.

g) Ist der Käufer Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Ist er Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt sie 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

h) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

i) Der Verkäufer gibt keine Garantien im Rechtssinne. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

j) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Ist der Käufer Unternehmer, so haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

k) Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 11 betreffen nicht die Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Sie gelten nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden, die des Verkäufers zuzurechnen sind und bei Verlust des Lebens des Käufers.

l) Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer arglistig gehandelt hat.

§13 | Verschiedenes

a) Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

b) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

§14 | Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung in Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§15 | Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

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